Aktuelles - FDP Niestetal Die neue Kraft

Im Mai hatten sich die europäischen Regierungschefs auf eine Zweckgemeinschaft geeinigt, um mit bis zu 440 Milliarden Euro insolventen Euro-Ländern helfen zu können. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte im Interview mit dem "Hamburger-Abendblatt" davor, einen ständigen Rettungsfonds zu schaffen: "Wir wollen keine Transferunion. Mit uns wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben."

29.8.2010 FDP Niestetal

Immer wieder werden wir aufgefordert, bei unserer liberalen Erfolgspolitik zu bleiben, trotz der derzeit schlechten Umfragewerte.

Der Erfolgspolitik, die mit dem Wahlprogramm 2009, dem hochrangigen Wahlergebnis zum 27.9.2009, dem mit dem liberalen Konzept durchsetzten Koalitionsvertrag einen Monat später und dem Sofortprogramm zum Umsteuern der Ausgabenpolitik in Richtung auf Komponenten der Steuergerechtigkeit, der Wachstumsförderung und der Bildung, um nur einige zu nennen, immerhin in den ersten drei Monaten bereits Realität waren.

Was ist in der Presse und in der geschwächten Opposition nicht alles gefunden und erfunden worden, um die Handlungsfähigkeit der Schwarz- Gelben im Bund, in Hessen, Niedersachsen und in Nordrhein- Westfalen auszuhebeln.

Sie werden das überstehen - mit oder ohne die Kanzlerin ohne sichtbares Gesamtkonzept - mit oder mit von seiner Partei zurechtgestutztem Vizekanzler.

Denn es geht um fast das Ganze in der Bundesrepublik. Nicht nur um die Bemessungsmethode für die Hartz- IV- Sätze. Und die möglichst kommode Ausgestaltung der Knete.

Sondern ernsthaft um die Aktivierung von zusätzlich bis zu 5 Millionen Menschen für die sozialversicherungspflichtige Arbeit in auskömmlichen Verhältnissen.

Durch Stärkung der Wirtschaft, durch konsequente Ausgabendisziplin in den öffentlichen Haushalten.

Wir kommen bei dieser Aufgabe nicht ohne Härten durch; wir Liberalen betrachten die Tatsache des bestehenden und anhaltenden Umfragetiefs als eine solche.

Lesen Sie die soeben von der Berliner FDP- Zentrale veröffentlichte liberale Erfolgsbilanz der ersten 11 Monate der schwarz- gelben Koalitionsregierung im Deutschen Bundestag,

Mehr zum liberalen politischen Erfolg

Gesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) will den Pflegeberuf attraktiver machen, um dem Arbeitskräftevakuum von geschätzten 300.000 fehlenden Stellen entgegen zu wirken. Dazu gehört auch eine Entlastung der Mitarbeiter von Bürokratie und pflegefremden Tätigkeiten. Im ?Ärzte Zeitung?- Interview rät er den Pflegeorganisationen mit Blick auf drohende Fachkräfteengpässe, hochqualifizierten Pflegern "gute Gehälter" zu zahlen.

Nach zweijähriger Pause haben sich in Washington der israelische und der palästinensische Regierungschef zu direkten Friedensgesprächen getroffen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appelliert im "rbb-Inforadio" an alle Beteiligten, ein Umfeld zu schaffen, "in dem Friedensverhandlungen erfolgreich sein können". Dieser erste Schritt sei Voraussetzung, um "zu einer tragfähigen Friedenslösung zu kommen", ist der der Liberale überzeugt.

Kaum sind die Bundestagswahlen mit dem Traumergebnis für schwarz gelb und der zwischen zwei extremen Zielgeraden in die Zukunft führenden Koalitionsvereinbarung gute 10 Monate vorbei.

Da tut sich das Konjunkturpflänzchen in der Bundesrepublik mit glattweg 2 Quartals- Prozentpunkten plus so richtig ahlen.

Nur komisch, die politischen Ringkämpfer auf allen Ebenen raunen nur leise ihr Gott sei Dank in die Runde. Und die, die jene Wirtschaftskrise als Wirtschaftsspezialisten längst nicht vorbei wähnten, mahnen weiter die wieder drohende Senke herbei.

Was der 60-jährige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck von Leuten um 30 und 40 Jahren hält, hat er nach Ansicht des hessischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch in jüngster Zeit deutlich zum Ausdruck gebracht: als erste war eine 40-jährige, 12 Jahre im hessischen Justizdienst tätige und durch exzellente Examina ausgewiesene Staatsanwältin “dran” -  sie, die aufgrund eindeutiger Faktenlage Ermittlungsverfahren in dem von der Regierung Beck zu verantwortenden Nürburgring-Skandal anmahnte, wurde von Beck als unerfahren und öffentlichkeitsheischend verunglimpft.

Eine zielgerichtete Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen - so soll die Bildungsrepublik Deutschland wieder Fahrt aufnehmen. Dafür sprach sich jetzt der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorstand aus. „Das Kooperationsverbot der Bundesländer mit dem Bund führt gegenwärtig zu einer Blockade in der Bildungspolitik“, sagte Andreas Pinkwart. Bei der anvisierten Schulreform in NRW hält er zudem eine Chance für eine „Mehrheit der Vernunft“ im Landtag für möglich.

”Nach der Verwicklung der Firma L-3 Communications in Rüstungsprojekte, die von der UN international geächtet und verboten sind, sollte die Bundesregierung auf Qualitätsarbeit aus Hessen vertrauen“, so Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

FDP Niestetal Sachinformation

Zur Versachlichung der heissgelaufenen Abqualifizierung alles "Neoliberalen" tragen wir gerne bei.

Die angestrebte, liberale Gesundheitsreform besteht aus mehr als nur der reinen Finanzreform.

Es haben sich schon mehr politische Personen am Gesundheitssytem verhoben. Unter anderem die letzte 11 lange Jahre regierende Bundesgesundheits- Ministerin der SPD, Ulla Schmidt, aber auch der bayerische CSU- Ministerpräsident Horst Seehofer - noch unter Helmut Kohl.

In der grossen Vorgänger- Koalition wurde unter dem Druck der sozialen Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise der vereinheitlichte GKV- Prämiensatz von 15,5 auf 14,9 % gesenkt; über die Frage, wer die entstehende Finanzierungslücke bei den GKV'en denn tragen solle, wurde hinweggegangen; es standen ja die Europa-, aber auch vor allem die Bundestagswahlen an.

Dem fertig ausgebildeten Mediziner Phillip Rösler (FDP) als Bundesgesundheitsminister der neuen schwarz- gelben Koalition in Berlin ist es zu verdanken, dass nun systematisch gedacht und gehandelt wird.